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OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1959 - IV B 568/59 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. September 1959 - IV B 568/59 (https://dejure.org/1959,4874)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 933
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 05.04.2022 - 14 OA 119/22
Anwaltliche Tätigkeit; Erledigungsgebühr; Mitwirkung; Verpflichtungsklage
Im übrigen verlangt die Erledigungsgebühr ein zusätzliches, auf die außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits gerichtetes und für die Erledigung ursächlichen Tätigwerden des RA (vgl. für das Vorstehende: OVG Münster, Beschl. v. 30.9. 1959 in NJW 60, 933; OVG Koblenz Beschl. v. 14.12.1959 in NJW 60, 934).".